Mrz 31

„Wir haben mit unserem Antrag eine Reihe von Verbesserungen an der Novellierung des EEG vorgeschlagen und damit auch den CDU-geführten Ländern eine Brücke gebaut, die es ihnen erlaubt hätte, die Vorlage der Bundesregierung in einigen aber wesentlichen Aspekten substantiell zu verbessern, ohne damit in die Niederungen eines Landtagswahlkampfes reinzurutschen. Sie hätten damit auch die Solarindustrie in ihren Ländern vor übermäßigen und übereilten Kürzungen der Solarförderung geschützt. Diese Brücke wollten die schwarz-gelb regierten Länder heute nicht beschreiten, das bedauern wir außerordentlich“, so die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke nach der Vertagung eines Entschließungsantrags der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Lemke weiter: „Die Veränderung des EEG-Gesetzes, das gestern im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt wurde, lehnen wir weiterhin scharf ab. Die Novelle schießt über das Ziel notwendiger Anpassungen hinaus. Sie ist ökologisch und klimapolitisch falsch und wirkt sich ökonomisch verheerend aus – für das Handwerk und für eine mittelständische Industrie, die sich zu einem regelrechten Beschäftigungsmotor entwickelt hat. Gerade die kleinen, neuen und innovativen Unternehmen werden von der Bundesregierung und den Fraktionen von CDU/CSU und FDP mal wieder im Regen stehen gelassen. Das untergräbt die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien und ist das Gegenteil von dem, was die Menschen wollen, nämlich mehr Erneuerbare Energien und mehr Wettbewerb im Strommarkt. Am schlimmsten wiegt, dass mit der Novelle Planbarkeit und Verlässlichkeit unmöglich geworden sind und damit die Axt an die Wurzel des Erfolgs des Erneuerbaren Energiengesetzes gelegt wird.

Die Regierungsvorschläge werden im Mai im Bundesrat erneut diskutiert. Spätestens dann müssen die schwarz-gelb geführten Länder in Sachen Solarförderung Farbe bekennen und entscheiden, ob sie dazu beitragen, die schlimmsten Fehler der Bundesregierung zu korrigieren oder ob sie zum Totengräber einer Wachstumsbranche werden wollen.“

Über den Autor Robert

Robert ist Online-Redakteur für phovo.de - dem Blog für eine solare Zukunft.

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